Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen DW Reinigungsdienst (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „AN“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „AG“) abgeschlossen werden.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der AN diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Angebote und Preise
2.1 Alle Angebote des AN sind ab dem Datum der Erstellung für vier Wochen gültig, sofern nichts anderes angegeben ist.
2.2 Die angegebenen Preise basieren auf den vom AG bereitgestellten Informationen, insbesondere den Flächenmaßen.
2.3 Fehlen Flächenangaben des AG, ermittelt der AN die Maße anhand von GPS-Daten oder anderen geeigneten Verfahren. Die vom AN ermittelten Maße gelten als verbindlich, sofern keine offensichtlichen Fehler nachgewiesen werden.
2.4 Die endgültige Abrechnung erfolgt auf Grundlage des tatsächlich erbrachten Aufwands, einschließlich der tatsächlich gereinigten Fläche. Abweichungen von den im Angebot angegebenen Flächen können zu einer Anpassung der Abrechnung führen.
2.5 Zusätzliche Arbeiten, die nicht im ursprünglichen Angebot enthalten sind, werden gesondert in Rechnung gestellt.
3. Vertragsabschluss und Leistungserbringung
3.1 Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des AN oder durch die unmittelbare Ausführung der Leistung zustande.
3.2 Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsinhalts, insbesondere des Leistungsumfangs, bedürfen der Absprache beider Parteien und der Schriftform. In dringenden Fällen können Änderungen mündlich oder telefonisch abgestimmt werden, müssen jedoch nachträglich schriftlich bestätigt werden.
3.3 Der AN ist berechtigt, Aufträge oder Teile davon an geeignete Subunternehmer weiterzugeben. Sobald ein Subunternehmer die Leistung vollständig übernommen hat, haftet der AN nicht für Schäden, Mängel oder Verzögerungen, die durch den Subunternehmer verursacht werden. Der AG wird über die Weitergabe informiert und erklärt sich damit einverstanden. Der AN verpflichtet sich jedoch, bei der Auswahl der Subunternehmer die gebotene Sorgfalt anzuwenden.
4. Pflichten des Auftraggebers
4.1 Der AG ist verpflichtet, alle notwendigen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen zu schaffen. Dazu gehören insbesondere:
- Bereitstellung ungehinderten Zugangs zu den zu reinigenden Flächen, Gebäuden und Anlagen,
- Bereitstellung von Strom und Wasser in ausreichender Menge auf eigene Kosten,
- Entfernen von Hindernissen und Absicherung von Gefahrenbereichen.
4.2 Der AG informiert den AN rechtzeitig über besondere Anforderungen, Gefahren oder Einschränkungen (z. B. beschädigte Strukturen, empfindliche Materialien).
4.3 Der AG ist für die Entsorgung von Abfall, Müll oder Rückständen verantwortlich, sofern dies nicht ausdrücklich als Leistung des AN vereinbart wurde. Wird die Entsorgung durch den AN durchgeführt, erfolgt dies gegen gesonderte Vergütung.
4.4 Der AG trägt die Verantwortung für Schäden oder Verzögerungen, die durch die Nichterfüllung seiner Pflichten entstehen. In solchen Fällen ist der AN berechtigt, die Leistungserbringung zu verweigern oder abzubrechen und entstandene Kosten in Rechnung zu stellen.
5. Änderungen der Dienstleistung
5.1 Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs sollten schriftlich vereinbart werden. In dringenden Fällen können Änderungen mündlich oder telefonisch abgestimmt werden, sofern beide Parteien zustimmen.
5.2 Der AN behält sich das Recht vor, für Änderungen oder Ergänzungen, die den ursprünglichen Leistungsumfang überschreiten, eine zusätzliche Vergütung gemäß den üblichen Stundensätzen oder vereinbarten Konditionen zu verlangen.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug behält sich der AN vor, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen.
6.3 Ansprüche wegen Mängeln können nur geltend gemacht werden, wenn fällige Zahlungen geleistet wurden.
7. Gewährleistung und Mängelanzeige
7.1 Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von fünf Werktagen nach Leistungserbringung schriftlich angezeigt werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als ordnungsgemäß erbracht, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel.
7.2 Der AN hat das Recht auf Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist.
8. Haftung
8.1 Der AN haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen verursacht wurden.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der AN nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
8.3 Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
9. Datenschutz
9.1 Der AN verarbeitet personenbezogene Daten des AG ausschließlich zur Vertragsabwicklung, Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Grundlage einer Einwilligung gemäß DSGVO.
9.2 Im Rahmen der Vermittlung von Leads oder Aufträgen kann der AN Daten an Dritte weitergeben, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Der AG wird vorab informiert.
9.3 Der AG hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine Daten zu verlangen, deren Berichtigung oder Löschung zu fordern oder einer Datenweitergabe zu widersprechen.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
10.1 Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist und das Verfahren richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
11.1 Für alle Streitigkeiten gilt deutsches Recht.
11.2 Gerichtsstand ist der Sitz des AN, sofern der AG Kaufmann ist.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.