Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – DW Reinigungsdienst

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen DW Reinigungsdienst, Inhaber Dennis Witmaier (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „AN“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „AG“) geschlossen werden.
1.2 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des AG finden keine Anwendung, es sei denn, der AN hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


2. Angebote und Preise

2.1 Angebote des AN sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ab dem Ausstellungsdatum 4 Wochen gültig.
2.2 Preise basieren auf den vom AG bereitgestellten Informationen, insbesondere zu Flächenmaßen und Leistungsumfang.
2.3 Fehlen Flächenangaben, ist der AN berechtigt, diese durch Messungen (z. B. GPS, Laser, Pläne) zu ermitteln. Diese Werte sind verbindlich, sofern kein offensichtlicher Messfehler nachgewiesen wird.
2.4 Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich erbrachter Leistung. Abweichungen von den im Angebot genannten Flächen oder Mengen können zu einer Preisanpassung führen.
2.5 Zusatzleistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert nach , Stundensatz oder Pauschale berechnet.
2.6 Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.


3. Vertragsabschluss und Leistungserbringung

3.1 Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des AN, durch beiderseitige Unterzeichnung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
3.2 Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Absprache beider Parteien. In dringenden Fällen genügt eine mündliche oder telefonische Absprache, die schriftlich bestätigt wird.
3.3 Der AN ist berechtigt, Aufträge oder Teilaufträge an sorgfältig ausgewählte Subunternehmer zu vergeben. Der AN bleibt jedoch Vertragspartner und koordiniert die Leistungserbringung.
3.4 Bei witterungsbedingter oder technischer Unmöglichkeit (z. B. Sturm, Frost, Maschinenausfall) ist der AN berechtigt, den Termin kostenfrei zu verschieben.


4. Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der AG stellt sicher, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • freier und sicherer Zugang zu den Arbeitsflächen, Gebäuden und Anlagen

  • Bereitstellung von Strom und Wasser in ausreichender Menge auf eigene Kosten

  • Entfernen von Hindernissen und Absicherung von Gefahrenbereichen
    4.2 Der AG informiert den AN vor Beginn über besondere Risiken oder Vorschäden (z. B. lockere Ziegel, bröckelnder Putz, empfindliche Oberflächen).
    4.3 Wird der Zugang oder die Nutzung der Anschlüsse nicht gewährleistet und ist dadurch eine Ausführung nicht möglich, kann der AN Ausfallkosten (inkl. Anfahrt und Personal) berechnen.
    4.4 Entsorgung von Abfällen, Schmutzwasser oder Rückständen erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart und gesondert vergütet wird.


5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
5.2 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet (5 %-Punkte über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern, 9 %-Punkte bei Unternehmern).
5.3 Der AN ist berechtigt, bei größeren Aufträgen Abschlagszahlungen oder Vorkasse zu verlangen.
5.4 Der AG kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.


6. Gewährleistung und Mängelanzeige

6.1 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Leistung schriftlich anzuzeigen.
6.2 Bei berechtigter Mängelrüge hat der AN das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist.
6.3 Farbveränderungen, Strukturveränderungen oder Materialabtragungen, die durch den Reinigungsvorgang entstehen und auf natürliche Alterung, Materialbeschaffenheit oder vorhandene Vorschäden zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel dar.


7. Haftung

7.1 Der AN haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit nur für wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
7.3 Keine Haftung für Schäden aus bereits vorhandenen Mängeln oder Vorschäden.
7.4 Keine Haftung für Folgeschäden (z. B. Wassereintritt durch defekte Fensterdichtungen) oder entgangenen Gewinn.
7.5 Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.


8. Datenschutz

8.1 Der AN verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsabwicklung oder auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften (DSGVO/BDSG).
8.2 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. Subunternehmer).
8.3 Der AG kann jederzeit Auskunft, Berichtigung oder Löschung seiner Daten verlangen.


9. Widerrufsrecht für Verbraucher

9.1 Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
9.2 Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss.
9.3 Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher eine eindeutige Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) abgeben.
9.4 Ein Muster-Widerrufsformular wird dem Verbraucher auf Wunsch zur Verfügung gestellt.


10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Es gilt deutsches Recht, sofern nichts anderes vereinbart ist.
10.2 Gerichtsstand ist der Sitz des AN, sofern der AG Kaufmann ist.
10.3 Für zukünftige Auslandsgeschäfte kann in gesonderten Verträgen ein anderer Gerichtsstand vereinbart werden.


11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

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